Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Ja Herr­schafts­zei­ten, bin ich denn der ein­zi­ge, dem der Witz nicht ent­geht? Der Bun­des­tag, gera­de vor­ge­führt als größ­te ein­zel­ne Ver­samm­lung von IT-Dum­mies, beschert Deutsch­land jetzt IT-Sicherheit.

027Nee, schon klar, ein Volks­ver­tre­ter lässt sich von einem Nerd nicht sagen, auf wel­chen Link er kli­cken darf. Und von einem Schlapp­hut hört er sich nicht an, was Schlapp­hü­te mit Com­pu­tern anstel­len. Viren­scan­ner? Brau­chen die offen­bar nicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Infor­ma­ti­ons­frei­heit des Par­la­ments von der Zustim­mung eines Pro­gramms abhängt!” Über­haupt: „es kann doch nicht sein, dass ..”, wenn man jetzt einen Euro bekä­me für jedes Mal, das jemand das in ein Mikro­fon sagt, wären die Sor­gen vor­bei. Aller­dings: in mei­nen Ohren klingt da nur Hilf­lo­sig­keit nach und Man­gel an Phan­ta­sie. Denn meis­tens kann es ja nicht nur sein, son­dern es liegt klar zuta­ge, dass es schon pas­siert ist.

Es sind immer die sel­ben Krank­hei­ten, unter denen Poli­ti­ker lei­den. Ers­tens: Für Poli­ti­ker gel­ten ande­re Regeln. Sie dür­fen über­all rau­chen, schnal­len sich nicht an, müs­sen nicht wis­sen, wo der nächs­te Feu­er­lö­scher hängt. Und zwei­tens: wenn sie mei­nen, dass etwas nicht stimmt, dann müs­sen sie es regeln. Wie — ist wurscht. Ver­stehst nix davon? Muss ich nicht, ich seh’ ja was nicht stimmt.

Putin stänkert

Immer stän­kert Putin, klaut sich die Krim, schickt Sol­da­ten in die Ost-Ukrai­ne und moder­ni­siert die Spreng­köp­fe von 40 Inter­kon­ti­nen­tal­ra­ke­ten (von 1520, auf die sich die Groß­mäch­te jeweils geneh­migt haben). Ja, da muss man sich doch ärgern, ist der Mann denn ver­rückt geworden?

Mögen muss man ihn nicht (obwohl ich rich­ti­ge Putin-Fans ken­ne, ganz jun­ge Leu­te), und er benimmt sich wirk­lich ziem­lich unzi­vi­li­siert (viel­leicht macht ihn das so beliebt). Das Gesche­hen in der Ost-Ukrai­ne ist tra­gisch und kos­tet fast jeden Tag Men­schen­le­ben. Aber das alles ist nicht von allei­ne pas­siert. NATO und EU sind an der Ent­wick­lung schuld durch ihre eben­falls tra­gi­sche Fehl­ein­schät­zung, sie könn­ten sich über die rus­si­schen Inter­es­sen hin­weg­set­zen. Dabei sind NATO-Staa­ten schon aus vie­len frag­wür­di­ge­ren und gerin­ge­ren Anläs­sen mit Waf­fen­ge­walt vor­ge­gan­gen, um ihre ver­meint­li­chen Rech­te durch­zu­set­zen, z. B. auf den Falk­land­in­seln oder in Grenada.

Staa­ten ver­tei­di­gen ihre Inter­es­sen, ob wir das mögen oder nicht. Abseh­bar war jeden­falls, dass die Aus­wei­tung des west­li­chen Mili­tär- und Wirt­schafts­bünd­nis­ses nach Osten Russ­land irgend­wann auf den Plan rufen muss­te. Span­nend war dabei nur, wie weit es dabei gehen wür­de, im ers­ten Schritt. Die Anne­xi­on der Krim war ein Pflock, den Russ­land ein­ram­men muss­te — so weh es tut und unge­ach­tet des­sen, wie wenig Vor­tei­le es dar­aus schöp­fen kann.

Nun ent­behrt es nicht der Komik, wie Putin dabei vor­ging, denn es ist ja gera­de­zu eine Kari­ka­tur west­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses. Man lässt die Bevöl­ke­rung abstim­men und am nächs­ten Tag über­nimmt man das Rat­haus und was dazu gehört. Das ist ja schon ein biss­chen holz­schnitt­ar­tig, aber kei­ner kann sagen, er wäre nicht gefragt wor­den. Natür­lich wäre nicht abge­stimmt wor­den, wenn man sich des Ergeb­nis­ses nicht sicher gewe­sen wäre, nur ändert das gar nichts.

Das Votum für den Wech­sel auf der Krim bil­det eine stär­ke­re demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on als — zum Bei­spiel — die Mai­dan Pro­tes­te. die west­li­che Poli­ti­ker mit leuch­ten­den Augen und ohne des­sen müde zu wer­den als Beweis für den Wil­len des ukrai­ni­schen Volks her­an­ge­zo­gen wur­den, sich dem euro­päi­schen Wirt­schafts­bünd­nis und spä­ter der NATO anzu­schlie­ßen. Weni­ge erkann­ten, dass man mit dem Feu­er spiel­te, dass man die noch nicht gefes­tig­te Demo­kra­tie in der Ukrai­ne auf eine zu har­te Zer­reiß­pro­be stell­te, dass man die Akteu­re nicht rich­tig ein­schätz­te und dass man mit den Feu­ern auf dem Mai­dan schließ­lich die gan­ze Regi­on in Brand setz­te, indem man lan­ge genug auf­mun­ternd hineinblies.

Aber war ist das so schwer zu sehen? Oder spiel­te es ein­fach kei­ne Rol­le, ließ man es drauf ankom­men, dass sich der Kon­flikt zu dem ent­wi­ckel­te, was wir heu­te dort sehen? Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht ist die Ukrai­ne weit ent­fernt. im Zwei­fel leben in den USA mehr Ukrai­ner als in Kiew, so dass man genug übrig hat, wenn dort alles in die Luft flie­gen soll­te. Den Poli­ti­kern in Euro­pa soll­te das Pro­blem näher lie­gen. Das hat sie nicht dar­an gehin­dert, mit dem Feu­er zu spie­len. Bösen Wil­len mag man nicht unter­stel­len, es bleibt nur schie­re, abgrund­tie­fe Dumm­heit übrig.

Apropos Griechenland

Es ist doch wirk­lich zum Lachen, wie die die gan­zen wich­ti­gen Euro­pä­er sich auf­plus­tern, weil sie nicht ernst genom­men wer­den. „Geduld am Ende” kräht der eine,  der ande­re „die Zeit wird knapp”, haha, die Zeit wird knapp für Grie­chen­land, neue Schul­den auf­zu­neh­men, um die alten Schul­den zu bezah­len? Wie däm­lich ist das denn? Oh, sonst ist Grie­chen­land plötz­lich nicht mehr kre­dit­wür­dig — wer leiht denn einem Staat mit die­sem Schul­den­berg Geld, wenn er bei gesun­dem Ver­stand ist? Da sieht man mal, wie ver­zwei­felt ande­re EU-Staa­ten wirk­lich sein müs­sen, dass sie Geld für die Schul­den­til­gung anbie­ten. Sozu­sa­gen nach einem kur­zen Abste­cher durch die grie­chi­sche Staats­kas­se zurück in die Kas­sen der Gläu­bi­ger, und alles nur, um die Illu­si­on eines funk­tio­nie­ren­den Schul­den­diens­tes zu vermitteln.

Kosta und Makis, Gunne Freunde und Chefs vom letzten Jahr

Irgend­wo in Athen

Als Gegen­leis­tung dafür, dass Grie­chen­land ein paar Mil­li­ar­den Euro bekommt, um sei­ne nächs­te Schul­den­ra­te zu bezah­len — bei­lei­be nicht genug, um alle Raten zu bezah­len, die in die­sem Jahr fäl­lig wer­den — soll die Armut im Lan­de noch schlim­mer wer­den und das biss­chen Wirt­schaft, das noch am Leben geblie­ben ist, mit einer höhe­ren Umsatz­steu­er abge­würgt wer­den? Sozu­sa­gen „als Zei­chen des guten Wil­lens”? Äh — völ­lig ver­ges­sen, wer die­se grie­chi­sche Regie­rung gewählt hat, und wer die wirk­li­chen Nutz­nie­ßer des grie­chi­schen Import­wun­ders sind? Jawohl, die deut­schen Export­welt­meis­ter pro­fi­tie­ren von grie­chi­schen (und spa­ni­schen, por­tu­gie­si­schen, …) Inves­ti­tio­nen, die jedes Jahr für sie­ben Mil­li­ar­den Rüs­tungs­gü­ter und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie nach Grie­chen­land expor­tie­ren, aber dafür den Grie­chen nur für zwei Mil­li­ar­den Wein­trau­ben, Ouzo und Zie­gen­kä­se abneh­men. Da kom­men halt in drei­ßig Jah­ren 150 Mil­li­ar­den zusam­men, mit Zins und Zin­ses­zins. Schuld sol­len jetzt die Ree­der sein mit ihren schi­cken Yach­ten (made in Ger­ma­ny, of cour­se) und die klei­nen Händ­ler, die für die Melo­nen aus dem eige­nen Acker kei­ne Mehr­wert­steu­er abfüh­ren wol­len. Und natür­lich die 60-jäh­ri­gen, die bei 40 Grad im Schat­ten kei­ne schwe­re kör­per­li­che Arbeit mehr verrichten.

Man muss nur mal die Zahl der Son­nen­ta­ge im Jahr ver­glei­chen. Athens rules, Brussels sucks. Die ver­nünf­ti­gen Argu­men­te und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Maß­nah­men und For­de­run­gen gegen­über Grie­chen­land sind den Euro­pa-Poli­ti­kern längst abhan­den gekom­men. Hal­lo, hat jemand den Schuss nicht gehört? Die Grie­chen machen nicht mit, weil die For­de­run­gen der EU-Staa­ten kei­ne Per­spek­ti­ve bie­ten. Selbst wenn sie sich mit wohl­fei­len Ver­spre­chun­gen noch die­ses Mal Geld von der EU ver­schaf­fen, so sind sie doch in ein paar Wochen wie­der in der sel­ben Situa­ti­on. Was sol­len sie dann tun? Tafel­sil­ber und Pen­si­ons­kas­sen sind geplün­dert, sol­len sie die Mehr­wert­steu­er auf 50 Pro­zent heben und das Pen­si­ons­al­ter auf 90? Das Kän­gu­ru hat völ­lig Recht: „Schul­den sind wie Gott, nur wer an sie glaubt, muss sie fürchten.”

Out now — Reisetagebuch 1978 Teil 5 und Ende!

Der letz­te Teil des Road­mo­vie ist jetzt raus und bei You­Tube zu sehen. Er beginnt in Fes, Marok­ko. Von dort rei­sen wir wir wei­ter auf der rou­te impe­ria­le nach Mar­ra­kesch. Ab hier gibt es nicht mehr so viel Film­auf­nah­men, dafür mehr Bil­der von Gun­ne. Auf den Fotos fällt der Weich­zeich­ner ins Auge, der über jedem Bild liegt. Die Erklä­rung: Auf dem Cam­ping­platz in Fes wur­den uns eini­ge Sachen gestoh­len, unter ande­rem ein gro­ßer Teil unse­rer Rei­se­kas­se und Gun­nes Foto­ap­pa­rat. Nach­dem klar war, dass wir die Sachen nicht wie­der­se­hen, besorg­te sich Gun­ne Ersatz auf dem ört­li­chen Schwarz­markt. Erst zu Hau­se bemerk­ten wir den poe­ti­schen Schmelz, der über­ra­schen­der­wei­se über allen Auf­nah­men lag — ein Feh­ler der Optik, viel­leicht war sie auch matt geschlif­fen durch jah­re­lan­gen Kon­takt mit dem Wüstensand.

Auch Mar­ra­kesch hat­te für uns unter­schied­li­che Ein­drü­cke parat. Wenn die Rück­rei­se wie eine Flucht wirkt, dann ist das nicht ganz falsch, denn unser Bedarf an der Exo­tik des Maghreb war irgend­wann gedeckt. Wir ver­lie­ßen Marok­ko auf dem dem direk­ten Weg nach Nor­den und leg­ten noch ein paar Tage in Por­tu­gal an der Algar­ve ein, bevor die letz­te gro­ße Etap­pe uns wie­der nach Hau­se, nach Ber­lin brachte.

Rei­se­ta­ge­buch, 29. August

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Reisetagebuch 1978 Teil 4: Von Athen nach Fes, Marokko

Als wir unse­re Rund­rei­se zuerst plan­ten, soll­te sie tat­säch­lich rund ums Mit­tel­meer gehen, also von der Tür­kei aus wei­ter über Syri­en und den Nahen Osten, Ägyp­ten, Liby­en und Alge­ri­en wei­ter nach Marok­ko und schließ­lich wie­der über Spa­ni­en und Frank­reich nach Hause.

Lei­der war unser Plan mit den  poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen nicht ver­ein­bar. Für eini­ge Tran­sit­län­der gab es kei­ne Visa und Car­nets und sicher waren sie zu der Zeit auch nicht. Um trotz­dem nach Marok­ko zu kom­men, fuh­ren wir von Istan­bul zurück nach Grie­chen­land und dann in einer zwei Tage lan­gen Non­stop-Mons­ter­tour an der jugo­sla­wi­schen Küs­te ent­lang und durch Ober­ita­li­en bis nach Süd­frank­reich. Von dort ging es in eini­gen klei­ne­ren Etap­pen wei­ter durch Spa­ni­en. In Alge­ce­i­ras setz­ten wir dann über nach Ceu­ta und reis­ten nach Marok­ko ein.

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Westberlin: Film und Geschichte

Anfang der sieb­zi­ger Jah­re – also im letz­ten Jahr­hun­dert – ent­stand der Film „West­ber­lin – Front­stadt des kal­ten Krie­ges” . Jetzt ist er digi­ta­li­siert, neu ver­tont und auf You­Tube. Die Hand­lung ist etwas gestrafft und sogar mein alter Freund Gun­ne war recht zufrie­den mit dem Ergeb­nis. Zunächst gibt es nur den ers­ten Teil zu sehen, der zwei­te folgt demnächst.

Im Jahr 1973, als wir die­sen Film dreh­ten, fan­den mehr oder weni­ger par­al­lel in Ber­lin Haupt­stadt der DDR die X. Fest­spie­le der Welt­ju­gend statt, bekannt gewor­den durch freie Lie­be, bewusst­seins­er­wei­tern­de Dro­gen und das gute Wet­ter. In der ers­ten Fas­sung war der Film noch unter­malt mit Agit­prop-Kra­chern wie „Dan­ke — wei­ter­ma­chen! vie­les noch noch ver­zwan­zig­fa­chen”, die jetzt feh­len wegen der Rech­te­pro­ble­ma­tik und auch, weil mir die Ami­ga-Scheib­chen mit den Lie­dern abhan­den­ge­kom­men sind.Westberlin_FrontstadtDesKaltenKriegs2

 

Sing Bach!

Zehn Bran­den­bur­ger Sing­klas­sen üben vier Tage auf Schloss Boit­zen­burg für ein öffent­li­ches Kon­zert in Schwedt.

Brandenburger Singklassen

sin­gen Bach!

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19.4.2006: Von Rieben nach Trebbin

Die legen­dä­ren Wan­de­run­gen im Ber­li­ner Umland sind jetzt auf ein­zel­nen Sei­ten, kön­nen dort ange­se­hen und kom­men­tiert werden.

19.4.2006: Von Rieben nach Trebbin

Rentenbesteuerung: Nicht praktikabel

Zitat von sysop Beitrag anzeigen
Wer frü­her aus dem Berufs­le­ben aus­schied, muss­te sich ums Finanz­amt nicht mehr sche­ren. Die Zei­ten sind vor­bei. Mit jedem neu­en Rent­ner­jahr­gang wächst die Zahl der Senio­ren, die eine Steu­er­klä­rung abge­ben müs­sen. Immer­hin gibt es vie­le Mög­lich­kei­ten, die Steu­er­last zu begrenzen.

https://www.spiegel.de/karriere/beruf…-a-958750.html

Das mag man­chem gerecht vor­kom­men. Eine Steu­er­erkä­rung für einen Rent­ner ist aller­dings viel kom­pli­zier­ter aus­zu­fül­len als für einen Arbeit­neh­mer, der nur die Fel­der aus sei­ner Lohn­steu­er­kar­te (oder Äqui­va­lent) zu über­tra­gen braucht. Man­che Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger lie­fern kei­ne brauch­ba­ren Zah­len über ihre Zah­lun­gen, die man in die Steu­er­erklä­rung über­tra­gen könn­te, sum­mie­ren nicht für das Kalen­der­jahr auf son­dern nur für unter­jäh­ri­ge Stich­ta­ge, wei­sen Pos­ten für das sel­be Kalen­der­jahr auf ver­schie­de­nen Beschei­den aus etc. Älte­re Men­schen haben in der Regel nicht die Excel-Kennt­nis­se, um dar­aus die Zah­len für die Steu­er­erklä­rung zu berech­nen. Der Ren­ten­emp­fän­ger kann dann nur sein Geld dem Steu­er­be­ra­ter geben, der das für ihn erle­digt, oder sich vom Finanz­amt schät­zen las­sen. Das letz­te­re wird dann teu­er, wenn Neben­ein­künf­te wie Miet­ein­nah­men hin­zu­kom­men. Aber nicht nur das Finanz­amt bedient sich groß­zü­gig, auch die Kran­ken­ver­si­che­rer, z. B. die AOK, set­zen bei einem feh­len­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid den maxi­ma­len Bei­trag an, so dass von einer klei­nen Ren­te nach Abzug des Kran­ken­kas­sen­bei­trags nicht viel übrig bleibt. Nicht jeder Ren­ten­emp­fän­ger kann die­ser geball­ten Will­kür etwas ent­ge­gen­set­zen. Das Ergeb­nis ist eben nicht eine gerech­te Belas­tung der Senio­ren, son­dern eine gro­ße Unge­rech­tig­keit, die die Hilf­lo­sig­keit älte­rer Men­schen ausnutzt.