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1989 reis­te ich ich mit Freun­den und Kol­le­gen, mit denen ich zusam­men an der TU Ber­lin und in der Fir­ma Teles arbei­te­te, nach Toron­to um Kol­le­gen von Nix­dorf Kana­da zu tref­fen, und wei­ter nach San Fran­cis­co, um an dem ODA-Work­shop im IBM-For­schungs­zen­trum Alma­den teilzunehmen.

Ein gerech­ter Frie­den, aus dem alle Par­tei­en erho­be­nen Haup­tes her­vor­ge­hen und der abso­lu­te Ver­zicht auf Gewalt zur Durch­set­zung von Gebiets­an­sprü­chen könn­te dazu füh­ren, dass auch Ukrai­ne und Russ­land sich am Ende des Kon­flikts die Hän­de rei­chen. Ja, das ist vor­stell­bar, trotz aller Ver­let­zun­gen und Opfer, die die Ukrai­ne erdul­den muss­te, und trotz des Wun­sches nach Ver­gel­tung für die rus­si­schen Sol­da­ten, die in die­sem Krieg gefal­len sind, den die Ver­wand­ten der rus­si­schen Gefal­le­nen zwar irra­tio­nal, aber trotz­dem irgend­wie ver­ständ­lich hegen.

Lei­der gibt es Kriegs­trei­ber wie den ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter in Deutsch­land, der genüss­lich ver­kün­det, dass die Ukrai­ne sich auch nach einem Frie­dens­schluss natür­lich die Krim zurück­ho­len wür­de, sobald Russ­land irgend­wie Schwä­che zeigt.

Aller­dings hat auch Deutsch­land 25 Jah­re gebraucht, um zu akzep­tie­ren, dass die Gebie­te „jen­seits von Oder und Nei­ße” nie wie­der Teil eines deut­schen Staa­tes wer­den. (Natür­lich hat­te Deutsch­land die­se Gebie­te in einem von ihm ange­zet­tel­ten Angriffs­krieg ver­lo­ren, gerech­ter­wei­se sozu­sa­gen, wäh­rend der Don­baz und die Krim der Ukrai­ne durch einen Angriff auf ihrem eige­nen Ter­ri­to­ri­um rechts­wid­rig weg­ge­nom­men wur­den, wodurch der Ver­gleich hinkt).

Versöhnung mit Putin?

Putin ver­ei­nigt das rus­si­sche Volk hin­ter sich (und auch vie­le Rus­sen und ande­re Men­schen im Aus­land) durch sein Nar­ra­tiv, Russ­land stän­de allei­ne gegen den Rest der Welt, nur aus dem einen Grund, weil der Wes­ten Russ­land wirt­schaft­lich und mili­tä­risch ver­nich­ten und unter­wer­fen will. 

Dage­gen steht das Nar­ra­tiv des Wes­tens, dass man nicht gegen Russ­land kämpft, son­dern einer befreun­de­ten Nati­on hilft, die von Russ­land unrecht­mä­ßig auf dem eige­nen Ter­ri­to­ri­um ange­grif­fen wur­de. Die­se Begrün­dung für alle Hil­fe des Wes­tens für die Ukrai­ne wird lei­der nicht im Ent­fern­tes­ten so ein­stim­mig vor­ge­bracht wie die rus­si­sche Pro­pa­gan­da. Das scha­det ihrer Glaubwürdigkeit.

Der ers­te Schritt von die­sem Weg war bereits mit dem Satz des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Biden gemacht, der auf Putin gemünzt sag­te „Um Got­tes wil­len, die­ser Mann kann nicht an der Macht blei­ben.“ Lei­der füg­te er nicht hin­zu „… wenn es zwi­schen Russ­land und Ukrai­ne Frie­den geben soll”, was das eigent­li­che Ziel des Bei­stands für die Ukrai­ne wie­der in den Mit­tel­punkt gerückt hät­te. Auf die­se Wei­se ent­stand der Ein­druck, die Ame­ri­ka­ner ver­folg­ten eine Desta­bi­li­sie­rung Russ­lands und den Sturz sei­ner Admi­nis­tra­ti­on mit Wirt­schafts­sank­tio­nen und durch die Ver­län­ge­rung des Ukrai­ne­kriegs als pri­mä­res Ziel, um … ja spä­tes­tens hier muss man sich ja fra­gen, wel­chen Grund die Ame­ri­ka­ner dazu haben soll­ten, außer einem tief ver­wur­zel­ten Hass gegen alles, das aus dem Osten kommt (außer chi­ne­si­schen T‑Shirts).

Als Nächs­tes sag­te der unglück­li­che ame­ri­ka­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Aus­tin, die Ukrai­ne kön­ne gewin­nen, „wenn sie die rich­ti­ge Aus­rüs­tung und die rich­ti­ge Unter­stüt­zung“ habe. Gewin­nen und Russ­land unter­wer­fen — hat er das gemeint? Das ist absurd, wird aber natür­lich ger­ne als Bedro­hungs­sze­na­rio zur Recht­fer­ti­gung der immer dras­ti­sche­ren rus­si­schen Kriegs­füh­rung aufgegriffen. 

Zwar ist Aus­tin nur Verteidigungs‑, nicht Außen­mi­nis­ter, aber etwas Nach­den­ken über ein Ende des Krie­ges hät­te auch ihm nicht gescha­det, bevor er sich öffent­lich äußert. Dann hät­te er gewusst, dass eine Rück­kehr zum Sta­tus quo ante, den Gren­zen vom 23. Febru­ar 2022 bei einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über die Admi­nis­tra­ti­on der Gebie­te unter rus­si­scher Besat­zung und ein Kor­ri­dor unter rus­si­scher Hoheit zwi­schen Don­baz und Krim (der fast zwin­gend die Stadt Mariu­pol ein­schließt) rea­lis­tisch das Bes­te ist, das eine Frie­dens­lö­sung errei­chen könnte.

Wir müs­sen uns gegen die Kräf­te weh­ren, die sich die Zer­stö­rung Russ­lands auf die Fah­nen schrei­ben, vor allem dann, wenn sie es als offi­zi­el­le Hal­tung einer Regie­rung zum Aus­druck brin­gen, wie es in den USA, Groß­bri­tan­ni­en und lei­der auch gele­gent­lich auf ukrai­ni­scher Sei­te passiert. 

Eine Erb­feind­schaft, wie sie zu Kai­ser­zei­ten zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich gepflegt wur­de, um damit bei jeder pas­sen­den Gele­gen­heit einen Krieg vom Zaun zu bre­chen, ist ana­chro­nis­tisch, nicht nur, weil Krie­ge heu­te gefähr­li­cher sind als je zuvor, son­dern auch, weil sie kei­nen Raum für die Been­di­gung der Feind­se­lig­kei­ten lassen.

Neu­lich sprach ich mit mei­nem Sohn Robin über Wege aus dem Pfle­ge­not­stand. Sei­ne Mut­ter ist Pfle­ge­kraft, also sind wir gewis­ser­ma­ßen Betrof­fe­ne. Durch mei­ne Arbeit im Betriebs­rat eines Kran­ken­hau­ses und die damit ver­bun­de­nen, vie­len Gesprä­che habe ich etwas Ein­sicht in die Pro­ble­me gewonnen.

Anders als vie­le anneh­men, ist Geld nicht das pri­mä­re Pro­blem. Pfle­ge­kräf­te auf einer Inten­siv­sta­ti­on ver­die­nen rela­tiv gut, abhän­gig vom Arbeit­ge­ber, vor allem, wenn sie eini­ge Jah­re Berufs­er­fah­rung haben. Bei den Kol­le­gen auf den peri­phe­ren Sta­tio­nen ist sicher mehr Luft nach oben. 

Zwei Din­ge wür­den mei­nes Erach­tens wirk­lich hel­fen, die bis­her über­haupt nicht oder nicht aus­rei­chend the­ma­ti­siert wurden.

Das Berufs­bild muss sich so ändern, dass dem Pfle­ge­be­ruf mehr Ver­ant­wor­tung und mehr Hand­lungs­op­tio­nen über­tra­gen wer­den. Die Aus­bil­dung muss ent­spre­chend ange­passt wer­den, sodass Pfle­ge­kräf­te auf Augen­hö­he mit den behan­deln­den Ärz­ten in der Behand­lung der Pati­en­ten zusam­men­ar­bei­ten kön­nen, wie es in ande­ren Län­dern üblich ist. In man­chen Kli­ni­ken ist das bereits der Fall, aber noch nicht aus­rei­chend. Durch die Auf­wer­tung des Berufs­bil­des wird der Beruf attrak­ti­ver für jun­ge Leu­te, was wie­der­um mit­tel­fris­tig zu mehr Berufs­an­fän­gern führt. Die Rei­hen könn­ten sich so in ein paar Jah­ren wie­der füllen.

Zwei­tens muss man ein­se­hen, dass nicht alle einen Beruf, der kör­per­lich und psy­chisch so anstren­gend ist, bis zum Ren­ten­al­ter aus­üben kön­nen. Im Moment sieht man das beson­ders deut­lich, weil es mehr älte­re Pfle­ge­kräf­te als jun­ge gibt. Das ist Demo­gra­fie und nicht zu ändern. 

Älte­re Pfle­ge­kräf­te berich­ten, dass die Arbeits­tei­lung frü­her bes­ser funk­tio­niert hat als heu­te. Kör­per­lich schwe­re Arbei­ten haben eher die jun­gen Pfle­ge­kräf­te über­nom­men und man konn­te jeman­den dazu rufen, wenn Not am Mann war. Pfle­ge­kräf­te über 50 wur­den viel­fach nicht mehr oder zu weni­ger Nacht­diens­ten her­an­ge­zo­gen, wie es der Arbeits­schutz emp­fiehlt. Das alles ist durch Demo­gra­fie und die knap­pen Beset­zun­gen der Diens­te nicht mehr mög­lich. Hier muss eine Per­spek­ti­ve geschaf­fen wer­den, die es erlaubt, frü­her aus­zu­stei­gen oder in weni­ger belas­ten­de Tätig­kei­ten zu wechseln. 

Von Flug­lot­sen und Pilo­ten sind sol­che Model­le bekannt. Bei den Pfle­ge­kräf­ten geht es um ein paar Nasen mehr, hier muss mehr Geld in die gesetz­li­che Alters­si­che­rung flie­ßen (nicht nur in die Taschen der Betrof­fe­nen), um einen frü­he­ren Ein­stieg in die Regel­al­ters­ren­te ohne Abschlä­ge zu ermög­li­chen, denn es gibt nicht für alle Älte­ren weni­ger belas­ten­de Tätig­kei­ten, in die sie wech­seln könn­ten. Selbst vie­le jun­ge Leu­te kön­nen sich heu­te nicht vor­stel­len, den Pfle­ge­be­ruf bis zur Regel­al­ters­gren­ze aus­zu­üben. Unter der Belas­tung redu­zie­ren vie­le ihren Arbeits­zeit­an­teil und gehen mit weni­ger Geld nach Hau­se — und da geht es nicht um die viel beschwo­re­ne Work-Life-Balan­ce! Das Licht am Ende des Tun­nels ist ein­fach zu weit weg.

Im Betriebs­rat in dem Kran­ken­haus, in dem ich zur Zeit arbei­te, gerie­ten wir kürz­lich wie­der ein­mal in eine hef­ti­ge Debat­te über die Grün­de für den Man­gel an Pfle­ge­kräf­ten und über Mög­lich­kei­ten, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen. Aus­ge­löst wur­de sie durch eine Mit­be­stim­mungs­an­zei­ge für zwei Pfle­ge­kräf­te aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, die auf der Inten­siv­sta­ti­on die Arbeit auf­neh­men sollten.

Im Grun­de genom­men ist die gegen­wär­ti­ge Gewin­nung von Pfle­ge­kräf­ten — wie im übri­gen schon seit lan­gem — unethisch, weil sie auf Kan­ni­ba­li­sie­rung beruht. Es ist ein gutes Zei­chen, dass es uns wütend macht, denn es ist falsch und muss bekämpft werden.

Die Kan­ni­ba­li­sie­rung geht natio­nal und inter­na­tio­nal von­stat­ten. Es ist näm­lich kein Zei­chen von wun­der­ba­rer inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit, dass man die Gren­ze zu Tsche­chi­en nicht schlie­ßen kann, weil dann in Bay­ern Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te feh­len (und Arbeits­kräf­te bei Auto­bau­ern und ‑zulie­fe­rern), son­dern eine aggres­si­ve und zer­stö­re­ri­sche Aus­beu­tung der Res­sour­cen unse­rer euro­päi­schen Nach­barn. Hat sich denn nie jemand gefragt, wer in Ser­bi­en, Alba­ni­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, in Tsche­chi­en und in Polen — um nur ein paar Bei­spie­le zu nen­nen — kran­ke Men­schen behan­delt und pflegt? Wie die­se Län­der es ver­kraf­ten, dass die Men­schen ihnen den Rücken keh­ren, sobald sie gut aus­ge­bil­det sind? Was das für die Zukunft die­ser Län­der bedeu­tet? Offen­bar haben wir uns so sehr an die­sen sehr ein­sei­ti­gen „Aus­tausch” gewöhnt, dass wir nichts Anrü­chi­ges dar­an fin­den kön­nen. War das nicht immer schon so? Kom­men Kran­ken­schwes­tern nicht schon immer von weit her, aus Viet­nam und aus Polen? Hat man sich nicht mitt­ler­wei­le dar­an gewöhnt, dass der Arzt den Pati­en­ten nicht gut ver­steht, weil er des­sen Spra­che nur lücken­haft spricht?

Quel­le pxhere.com

Es gibt vie­le Grün­de, mit der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik und der Asyl­ge­wäh­rung hier­zu­lan­de unzu­frie­den zu sein. Das größ­te Unbe­ha­gen berei­tet mir die feh­len­de Bestimmt­heit bei den Ver­fah­ren, die regeln, wer blei­ben darf und wer gehen muss.

Die Ent­schei­dung über ein Asyl­ge­such und über das Blei­be­recht, wenn kei­ne for­ma­len Asyl­grün­de vor­lie­gen, wird in der Bun­des­re­pu­blik weit­ge­hend in einer recht­li­chen Grau­zo­ne nach per­sön­li­chem Ermes­sen von Sach­be­ar­bei­tern getrof­fen. Der Rechts­weg steht zwar grund­sätz­lich jedem offen, des­sen Ersu­chen abschlä­gig beschie­den wird. Aber ein schlech­tes Ver­fah­ren wird nicht bes­ser, weil ein Rich­ter es über­prü­fen kann. Im Gegen­teil, auch der Rich­ter stützt sich bei sei­ner Ent­schei­dung auch auf die im Asyl­ver­fah­ren erho­be­nen Erkennt­nis­se und kommt daher fast zwin­gend zum glei­chen Ergebnis. 

Ein Pro­blem dabei, von dem immer wie­der berich­tet wird, sind die Dol­met­scher, die gro­ßen Ein­fluss dar­auf haben, was in den Akten fest­ge­hal­ten wird. Wenn der Über­set­zer aber aus eth­ni­schen oder reli­giö­sen Grün­den, oder weil er ein­fach dem Her­kunfts­staat gegen­über loy­al ist, dem Asyl­su­chen­den nicht wohl­ge­son­nen ist, kann er des­sen Ein­las­sun­gen ver­fär­ben oder ver­fäl­schen, ohne dass das leicht zu ent­de­cken ist. Das geschieht tag­täg­lich, nicht nur in Einzelfällen.

Asyl­su­chen­de erle­ben die Prü­fung ihres Antrags oft als einen Akt der Will­kür und die Obrig­keit als in ihrem Han­deln ohne Regeln und Kon­trol­le von Gefäl­lig­kei­ten und Gehäs­sig­kei­ten gesteu­ert — nicht anders, als sie es oft aus ihrem Her­kunfts­land gewohnt sind. Die Bun­des­re­pu­blik muss ihnen als Will­kür­staat erschei­nen, in dem Recht und Gesetz nicht prä­sent sind, was sich gele­gent­lich — ohne das ent­schul­di­gen zu wol­len — auf die Com­pli­ance des Asyl­su­chen­den überträgt.

Für Asyl­su­chen­de und für die Men­schen im Lan­de ist es jeden­falls zer­mür­bend, wenn Aus­wei­sun­gen damit begrün­det wer­den, die Betrof­fe­nen sei­en „Gefähr­der und Straf­tä­ter”, ohne dass man sich des­sen sicher sein kann, dass die­se Ein­ord­nun­gen in jedem Ein­zel­fall rechts­staat­li­chen Kri­te­ri­en genügt. So sind Zwei­fel begrün­det, dass nur sol­che Per­so­nen in ihr Her­kunfts­land zurück­ge­führt wer­den, bei denen man bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung zu dem Ergeb­nis kom­men muss, dass sie dem Asyl­land und sei­nen Bür­gern Scha­den zufü­gen wer­den. Wenn aber Men­schen, die ihrem Gast­land wohl geson­nen sind, durch die Rück­füh­rung in ihr Her­kunfts­land einem Risi­ko von Ver­fol­gung, Fol­ter und Tod aus­ge­setzt wer­den, so ist das beson­ders tra­gisch. Ob man im Gegen­zug hin­neh­men will, dass Per­so­nen einem sol­chen Risi­ko aus­ge­setzt wer­den, die dem Asyl­land scha­den, ist ein wei­tes Feld der Debat­te, das schließ­lich in der Fra­ge mün­det, ob Leben und Gesund­heit jedes Men­schen hier und heu­te tat­säch­lich unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stehen.

Da es immer wie­der um Leben und Gesund­heit des ein­zel­nen Asyl­su­chen­den geht, besteht ein drin­gen­der Bedarf, das Asyl­ver­fah­ren rechts­si­cher durch Geset­ze fest­zu­le­gen und der Grau­zo­ne der Unsi­cher­heit und des per­sön­li­chen Ermes­sens zu ent­rei­ßen. Hier­zu gehört auch die Fest­le­gung, wann Per­so­nen hier blei­ben dür­fen, deren Asyl­ge­such abge­lehnt wur­de. Rechts­si­cher­heit in die­sen wich­ti­gen und kon­tro­vers dis­ku­tier­ten Fra­gen ist sicher kei­ne unbil­li­ge Erwar­tung gegen­über einem Rechtsstaat.

Die Ver­fah­ren zur Gewäh­rung des ALG II kann man übri­gens unbe­denk­lich mit glei­cher Elle mes­sen, obwohl es da „nur” um staat­li­che Leis­tun­gen geht, nicht um Leben und Tod.

Das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) ist „in Sor­ge” über die Aus­wir­kun­gen des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels, Leser des Tages­spie­gels sehen Ber­lin von Sozia­lis­ten regiert. Der Tages­spie­gel macht rich­tig Stimmung.

„Ange­bot an Woh­nun­gen hal­biert” — „Mie­ten­de­ckel hat dra­ma­ti­sche Auswirkungen” 

Sicher kann man fest­hal­ten, dass vie­le Ber­li­ner erheb­lich weni­ger Mie­te zah­len als vor dem Mie­ten­de­ckel. Obwohl die Zah­len nicht rich­tig belast­bar sind, über­rascht das Momen­tum der Maß­nah­me offen­bar selbst deren Urhe­ber. Wegen der aus­ste­hen­den Gerichts­ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me geben vie­le das Gespar­te noch nicht aus, son­dern legen es als Sicher­heit auf die hohe Kante. 

Weg ist das Geld nicht — es hat eben nur jemand ande­res, und das ist gut so. 

Ange­bot hal­biert? Da reibt man sich Augen: steht die Hälf­te der Woh­nun­gen leer? Nein, auch wenn das gele­gent­lich öffent­lich­keits­wirk­sam behaup­tet wird — durch den Mie­ten­de­ckel wird es nicht attrak­ti­ver, Wohn­raum leer­ste­hen zu lassen.

Hohe Mie­ten waren bis­her für vie­le ein Grund, umzu­zie­hen und haben damit auf dem Woh­nungs­markt für Bewe­gung gesorgt. Jeder Mie­ter fragt sich regel­mä­ßig, ob er monat­lich ein Drit­tel bis die Hälf­te sei­nes ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens dafür auf­brin­gen will, dass er oder sie ein Dach über dem Kopf hat. Die Begü­ter­ten bau­en oder kau­fen selbst, die weni­ger Begü­ter­ten schau­en, ob man nicht woan­ders für weni­ger Geld mehr Wohn­qua­li­tät bekommt. Zah­lungs­kräf­ti­ge­re Bewer­ber rücken nach. Hohe Mie­ten hal­ten auf die­se Wei­se ein unpro­duk­ti­ves Umzugs- und Ver­drän­gungs­ka­rus­sell am Lau­fen. Wenn das Karus­sell sich lang­sa­mer dreht, ist das Ange­bot nicht mehr so groß — das ist wahr, es bedeu­tet aber auch, dass die Ver­drän­gung von nicht so zah­lungs­kräf­ti­gen Mie­tern aus attrak­ti­ven Wohn­la­gen, bekannt als Gen­tri­fi­zie­rung, an Tem­po verliert.

Ich beken­ne, dass ich selbst Wohn­raum ver­mie­te, übri­gens zu einem erheb­lich gerin­ge­ren Preis als vor dem Mie­ten­de­ckel. Obwohl ich also Ein­bu­ßen habe, bin ich mit der gesetz­li­chen Schaum­brem­se für den über­hitz­ten Woh­nungs­markt ein­ver­stan­den. Die Sor­ge um die Bezahl­bar­keit der eige­nen Woh­nung ist durch die Maß­nah­me vie­len genom­men wor­den, das ist gut so.

Zu dem Arti­kel auf heise.de https://www.heise.de/news/Ursula-von-der-Leyen-Ich-glaube-an-die-Kraft-von-KI-5046668.html

KI ist nichts Magi­sches und Abs­trak­tes, an das man nur glau­ben kann, weil es nicht greif­bar ist. Künst­li­che Intel­li­genz ist ein Ober­be­griff für Mecha­nis­men, die Ent­schei­dun­gen, die immer gleich fal­len, auto­ma­tisch vor­weg­neh­men. Wo Sach­be­ar­bei­ter nur Richt­li­ni­en anwen­den, auf die sie selbst kei­nen Ein­fluss haben, oder Ärz­te The­ra­pie­ent­schei­dun­gen tref­fen, ohne den Pati­en­ten gespro­chen oder gese­hen zu haben, ist nichts dar­an aus­zu­set­zen, dass Soft­ware Ent­schei­dun­gen vor­weg­nimmt, die immer gleich fal­len, und damit den Pro­zess beschleunigt.

Wenn der Mensch gele­gent­lich Feh­ler macht, weil er die Viel­zahl von Para­me­tern nicht mehr über­schau­en kann, z. B. wenn er nicht alle Para­me­ter betrach­tet oder will­kür­lich abwägt, kann die Pro­zess­qua­li­tät gestei­gert wer­den, wenn die Regel­wer­ke der Ent­schei­dungs­grund­la­ge for­ma­li­siert und der Pro­zess sel­ber auto­ma­ti­siert wird.

Goog­le stellt nicht so vie­le Frau­en ein. Bei einem Test­lauf hat die AI beim Goog­le Recrui­ting des­halb Bewer­bun­gen von Frau­en bereits im Vor­feld aus­sor­tiert. So ver­stärkt AI nega­ti­ve Ten­den­zen, denn bei aller Intel­li­genz fehlt ihr die Fähig­keit zur kri­ti­schen Reflexion.

Zehn Bran­den­bur­ger Sing­klas­sen üben vier Tage auf Schloss Boit­zen­burg für ein öffent­li­ches Kon­zert in Schwedt.