Ein paar Gedan­ken zu https://www.spiegel.de/auto/tesla-zerlegtes-model-3-offenbart-grossen-technologievorsprung-a-d89e14e3-769a-427c-bd0e-374140f23939

Ich arbei­te in der IT-Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses und muss­te Hei­lig­abend damit ver­brin­gen, her­aus­zu­fin­den, war­um die Labor­wer­te der Blut­gas­ana­ly­sen nicht in die kli­ni­schen Sys­te­me über­tra­gen wur­den. Das Wun­der ist aber eigent­lich, dass es über­haupt irgend­wann und spo­ra­disch funk­tio­niert hat­te. Jeden­falls war es Hei­lig­abend nicht mög­lich, jeman­den zu fin­den, der das Zusam­men­spiel der betei­lig­ten Sys­tem soweit ver­stand, dass er oder sie in der Lage gewe­sen wäre, das Pro­blem zu ana­ly­sie­ren. Die­se Erfah­rung mache ich zuneh­mend: Kom­ple­xe Sys­tem wer­den als Black Boxes akzep­tiert, die infor­ma­tik-typisch zwei Zustän­de ken­nen: Sie funk­tio­nie­ren oder sie funk­tio­nie­ren nicht. Tes­la scheint das Glück und das Ver­dienst zu haben, das Zusam­men­spiel und die Par­al­le­li­tät der ver­schie­de­nen Steue­run­gen in der eige­nen Hand zu haben, mit einer Ent­wick­lungs­ab­tei­lung, die ver­steht, was da vor­geht, in der Lage ist, Feh­ler zu fixen und das Sys­tem wei­ter zu ent­wi­ckeln. Von die­sem Anspruch haben sich deut­sche Her­stel­ler in vie­len Berei­chen der Indus­trie ver­ab­schie­det. Da liegt ein Dilem­ma. Die Ein­sicht, dass man nicht alles ein­kau­fen kann ohne die Kon­trol­le auf­zu­ge­ben, muss irgend­wann auch in Deutsch­land Fuß fas­sen oder wir wer­den eines Tages vor unse­rer Tech­nik ste­hen wie ein mit­tel­al­ter­li­cher Hand­wer­ker vor einer ägyp­ti­schen Pyra­mi­de: mit ungläu­bi­gem Stau­nen, aber ohne eine Spur von Verständnis.

Mei­ne Mei­nung zu die­ser Mel­dung auf heise.de:

Das Ver­bot einer PKZ beruht auf dem infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­recht, das Lut­ter­beck et al. in einem Gut­ach­ten für den Pro­zess for­mu­liert haben, der letz­ten Endes zum „Volks­zäh­lungs­ur­teil” geführt hat, wenn ich mich recht erin­ne­re(!).
Ist also weder ein Gesetz noch unmit­tel­bar Bestand­teil der Ver­fas­sung, nicht mal Rich­ter­recht, son­dern wur­de in Ana­lo­gie zu den in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Grund- und Frei­heits­rech­ten pos­tu­liert.
Bis jetzt hat das aus­ge­reicht, um die Angrif­fe von Unter­neh­men und Behör­den auf das Pri­vat­le­ben abzu­weh­ren (z. B. exzes­si­ve Video­über­wa­chung im öffent­li­chen und halb­öf­fent­li­chen Raum, PKZ, …), aber eine Ero­si­on durch zurück­ge­hen­de Sen­si­bi­li­tät gegen Ein­grif­fe in die Pri­vat­spä­re und zuneh­men­de „ich habe nichts zu ver­ber­gen” Men­ta­li­tät mei­ne ich zumin­dest zu beob­ach­ten.
Das ist m. E. ein Hin­weis dar­auf, dass die Ein­griffs­rech­te von Unter­neh­men und Behör­den (und auch von natür­li­chen Per­so­nen) in die Pri­vat­s­sphä­re Drit­ter durch Daten­spei­che­rung und ‑ver­ar­bei­tung im wei­tes­ten Sin­ne auf ein soli­de­res Fun­da­ment gestellt wer­den müs­sen, z. B. durch einen Ver­fas­sungs­zu­satz (gibt es das in Deutsch­land über­haupt?) oder durch Gesetz. 

nihil nisi bene. Aber bei so viel Lob­hu­de­lei und Zustim­mung hät­te es dem  dahin­ge­schie­de­nen Alt­bun­des­kanz­ler Hel­mut Schmidt  ja in den Ohren geklun­gen. Recht wäre es ihm sicher nicht gewe­sen, im bes­ten und wahr­schein­li­chen Fal­le egal. Über sein Wir­ken als Elder Sta­tes­man ist mir nicht viel bekannt, als nicht Zeit-Leser, aber als Poli­ti­ker stand er für alles, was mei­ne Gene­ra­ti­on hoff­nungs­voll durch Wil­ly Brand für über­wun­den hielt.

Er war so sehr Preu­ße wie man es als Ham­bur­ger über­haupt sein kann. Mili­tä­risch geprägt, prag­ma­tisch, eine gro­ße Füh­rungs­per­sön­lich­keit sicher­lich, aber mit einem eigen­tüm­lich unkla­ren ethi­schen Hin­ter­grund. Macht und die Mäch­ti­gen waren ihm wich­tig. Auf jeden Fall Hen­ry Kis­sin­ger war er mehr zuge­neigt als Lech Wale­sa. Aner­ken­nung für sein poli­ti­sches Wir­ken ern­te­te er dafür, dass er — mit oder gegen sei­ne Par­tei oder Regie­rung — das durch­setz­te, was ihm in dem Moment für not­wen­dig erschien. Das Wort oppor­tun ver­mei­de ich aus Pie­tät. Im gro­ßen und gan­zen trifft das natür­lich auch auf den Amts­nach­fol­ger Hel­mut Kohl zu. Den­noch kön­nen wir drei Kreu­ze machen, dass das Schick­sal Kohl zum Wen­de­kanz­ler gemacht hat. Mit Hel­mut Schmidt, des­sen dür­fen wir gewiss sein, hät­te es kei­ne Wie­der­ver­ei­ni­gung gege­ben. Er hät­te drauf gedrun­gen, dass die DDR besen­rein an den Wes­ten über­ge­ben wird.

Also neh­men wir Abschied von dem letz­ten gro­ßen Ver­tre­ter einer Gene­ra­ti­on und eines Men­schen­schla­ges, der unser Land lan­ge geprägt hat. Wie oft, wenn man am Grab steht, ist bei­des vor­han­den, Trau­er und Erin­ne­run­gen, aber auch Erleich­te­rung, dass ein Weg, der am Ende vol­ler Mühe war, zu Ende geht.

Deutsch­land kann nicht alle auf­neh­men — das kann Deutsch­land nicht leis­ten — die Kom­mu­nen sind über­for­dert — die Ängs­te der Anwoh­ner ernst neh­men — die Sor­gen der Men­schen entkräften …

Manch­mal unter­schei­det sich das wirk­li­che Leben von den Geschich­ten von Bob, dem Bau­meis­ter. Wenn Bob sagt „ja, wir schaf­fen das”, dann heißt es, wir schaf­fen das ohne Mühe und Schmer­zen, weil wir das kön­nen und wis­sen wie es geht. Wenn der glei­che Satz fällt im Zusam­men­hang mit den Men­schen, die aus ihren Hei­mat­län­dern zu uns flüch­ten, dann wäre es ein Irr­tum zu glau­ben, dass wir das schaf­fen kön­nen ohne Anstren­gung und ohne selbst Ein­schrän­kun­gen hin­zu­neh­men, denn die Situa­ti­on ist bei­spiel­los und Patent­re­zep­te gibt es nicht. Vie­le Feh­ler müs­sen noch gemacht wer­den, bevor es klappt. Es gibt gar kei­ne Alter­na­ti­ve dazu, sich der Auf­ga­be zu stel­len, denn die Men­schen haben ja zum gro­ßen Teil nicht erst vor zu flüch­ten und wer­den durch eine men­schen­wür­di­ge Behand­lung bei uns dazu ermu­tigt. Die­se Men­schen sind ja zum gro­ßen Teil schon in Deutsch­land oder in einem der Nach­bar­län­der ange­kom­men nach unbe­schreib­li­chen Stra­pa­zen und wer­den sich nicht davon abhal­ten las­sen, nach all dem, was sie erlit­ten haben, den Rest des Weges auch noch hin­ter sich zu brin­gen, dort­hin, wo sie Sicher­heit und Auf­nah­me erwarten.

Vor 25 Jah­ren haben wir mit Inbrunst und Über­zeu­gung und am Ende mit Erfolg gefor­dert, dass die Mau­er, die die Men­schen von Frei­heit und Wohl­stand trennt, fal­len muss. Wie kann man denn heu­te mit gutem Gewis­sen genau das Gegen­teil for­dern, näm­lich einen Zaun zu bau­en, der die Men­schen davon abhält dahin zu gehen, wo sie in Sicher­heit sind und eine Per­spek­ti­ve haben? Damals war es das im Grund­ge­setz for­mu­lier­te Ziel der Ver­ei­ni­gung der bei­den deut­schen Staa­ten, heu­te das grund­ge­setz­li­che Asyl­recht. Jedem, der heu­te den Zaun zurück haben möch­te, kann man nur zuru­fen, „es ist wie­der Zeit, was du hast, mit ande­ren zu tei­len, sieh es bes­ser ein”.

Na gut, grum­meln Wen­de­ge­winn­ler de Mai­ziè­re und Kon­sor­ten, aber nur kurz und nur, wenn es gar nicht anders geht. Und wie­der falsch. Man­che ler­nen es irgend­wann im Leben, ande­re nie: nur wer mehr tut als unbe­dingt not­wen­dig, hat am Ende Erfolg. Wer jetzt Men­schen ein­sperrt bis der Krieg in Syri­en vor­bei ist in der Absicht, sie dann sofort zurück nach Hau­se zu schi­cken, macht zwei Feh­ler: er denkt, der Krieg in Syri­en ist bald vor­bei. Im Ernst, das haben die Rus­sen in Afgha­ni­stan auch gedacht. Man kann auch nicht eine Mil­li­on Men­schen hin­hal­ten, ohne ihnen Beschäf­ti­gung und Per­spek­ti­ve zu bie­ten. Was dabei her­aus­kommt, kann man an den Paläs­ti­nen­ser­camps stu­die­ren: Radi­ka­li­sie­rung und Kriminalität.

So schwer es fällt, in Deutsch­land haben wir die Auf­ga­be bekom­men, die Situa­ti­on zum Vor­teil aller zu ent­wi­ckeln um Scha­den abzu­wen­den. Das heißt, die Menschen,die zu uns geflüch­tet sind, dau­er­haft mit Wohn­raum und Beschäf­ti­gung zu ver­sor­gen, sie ihre eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln wie­der­fin­den zu las­sen und und ihnen bei­zu­brin­gen, ihre neue Hei­mat Deutsch­land zu mögen.

Das war ges­tern für Arbeit­neh­mer ein schwar­zer Tag, der Ein­fluss der Gewerk­schaf­ten als Tarif­par­tei wur­de von zwei Arbeit­ge­bern erfolg­reich mar­gi­na­li­siert. Das es sich in bei­den Fäl­len um frü­he­re Staats­be­trie­be han­delt — Post und Luft­han­sa — kann kaum trös­ten. Auch der Aus­gang der Bahn-Schlich­tung in der letz­ten Woche schwächt gewerk­schaft­li­che Posi­tio­nen. Arbeit­ge­ber haben Mor­gen­luft geschnup­pert und machen tarif­ver­trag­li­che Errun­gen­schaf­ten von Jahr­zehn­ten durch Aus­glie­de­rung von Berei­chen und Mit­ar­bei­tern in tarif­lich nicht erfass­te oder schlech­ter gestell­te Töch­ter zunich­te, das ist ja das gemein­sa­me The­ma von Post und Lufthansa. 

Natür­lich steht bei den Flie­gern der Aus­gang noch in den Ster­nen, aber der Arbeit­ge­ber hat die Schlich­tung plat­zen las­sen, indem er von vor­ne­her­ein erklärt hat, über die Aus­la­ge­rung von Per­so­nal in die tarif­lich benach­tei­lig­te Toch­ter Ger­man Wings (ehr­lich Leu­te, der Name ist ver­brannt, bil­lig sind dort nicht nur die Abfin­dun­gen für Opfer des bil­li­gen Flug­be­trie­bes) in der Schlich­tung gar nicht spre­chen zu wol­len. Die dar­auf­hin ver­brei­te­te Pres­se­mel­dung, die Gewerk­schafts­sei­te hät­te die Schlich­tung boy­kot­tiert, stellt die Tat­sa­chen gera­de mal auf den Kopf. 

Ganz im Gegen­satz dazu ist die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­fach blen­dend wie davor lan­ge nicht mehr. Das wird natür­lich nicht so blei­ben, denn ohne dass das Jam­mern je auf­ge­hört hät­te, geht es uns ja schon eine Wei­le so gut. In ein paar Mona­ten, wenn es wie­der berg­ab geht, wer­den wir wahr­neh­men, dass in wel­chem Schla­raf­fen­land wir uns gesonnt haben. Mit ande­ren Wor­ten: wenn es je etwas zu ver­tei­len gege­ben hat, dann jetzt. Trotz­dem „opti­mie­ren” Unter­neh­men ihre Arbeits­kräf­te, als hät­te ihr letz­tes Stünd­lein geschlagen. 

Die Hal­tung vie­ler pri­va­ter Ver­brau­cher, die der frü­he­re Slo­gan des bekann­ten Elek­tro­nik-Fach­markts wie­der­gibt, scheint jetzt auch das Manage­ment vie­ler Unter­neh­men erfasst zu haben: Obwohl Geld in den Kas­sen ist, wird gegeizt auf Teu­fel komm raus, „kei­nen Cent dem Klas­sen­feind”, „Stück­lohn­kos­ten müs­sen run­ter!”. Man gewinnt den Ein­druck, das Manage­ment sei vie­ler­orts im Unter­richts­fach Mar­xis­mus-Leni­nis­mus über markt­wirt­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge belehrt wor­den und set­ze das Gelern­te mit Inbrunst um.

Hier bie­te ich mal eine ande­re nahe­lie­gen­de Erklä­rung an: wenn die Geschäf­te schlecht gehen, ist das Geld für sol­che „Umstruk­tu­rie­run­gen” gar nicht vor­han­den und den Unter­neh­men bleibt nichts übrig als zäh­ne­knir­schend wei­ter zu wurs­teln. Nur wenn ordent­lich Geld in der Kas­se hat, kann man sich einen groß­zü­gi­gen Umbau leis­ten, wie die Post ihn gera­de durch­zieht, ele­gan­ter­wei­se ohne dass man vor­her ein Ster­bens­wört­chen davon gehört hat.

Man kann der Arbeit­neh­mer­sei­te nur raten, alles mit­zu­neh­men, was es im Moment gibt. Fal­sche Ani­mo­si­tä­ten sind unan­ge­bracht, strei­ken muss man, wenn Arbeits­kräf­te gebraucht wer­den, wenn es dem Arbeit­ge­ber weh tut und wenn es Geld gibt, dass nur dar­auf war­tet, dass es sich einer nimmt. Was lie­gen bleibt, neh­men Eigen­tü­mer (oft genug der Bund), Anteils­eig­ner, Anle­ger und ande­re Grup­pen, die jetzt im Ver­tei­lungs­kampf eigent­lich mal eine Run­de aus­set­zen müssen. 

Die nächs­te Baisse kommt bestimmt. Wenn Schla­raf­fen­land erst­mal abge­brannt ist, wird ein gro­ßes Heu­len und Zäh­ne­klap­pern anheben.

„Dass der Bun­des­tag auf so eine Lösung zurück­grei­fen muss, zeigt, wie gra­vie­rend der Angriff auf die IT-Infra­struk­tur des Bun­des­tags ist”, sagt der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Lars Kling­beil, dem SPIEGEL. Eine Dau­er­lö­sung kön­ne dies jedoch kei­nes­falls sein. „Es ist mit dem frei­en Man­dat unver­ein­bar, dass eine Regie­rungs­be­hör­de ent­schei­det, auf wel­che Infor­ma­tio­nen Abge­ord­ne­te zugrei­fen dür­fen, und die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on zudem protokolliert.”

Quel­le: spon, 26.6.15

Wie ich in mei­nem frü­he­ren Bei­trag schon ver­mu­tet habe, hält so eine Bun­deströ­te es für eine Beschnei­dung der par­la­men­ta­ri­schen Frei­heit, wenn Abge­ord­ne­te dar­an gehin­dert wer­den, auf gefähr­li­chen Sei­ten zu sur­fen. Aber wie soll es denn sonst gehen? Man kann wohl davon aus­ge­hen, dass die Abge­ord­ne­ten nicht in der Lage sind, die Gefahr selbst zu erken­nen, sonst wäre man nicht in der miss­li­chen Situa­ti­on, in der man sich jetzt befin­det. Natür­lich ist das Brow­ser­fens­ter kein rechts­frei­er Raum. Wenn man beim Sur­fen kein Unrecht bege­hen könn­te, bräuch­ten wir kei­ne Dis­kus­si­on über Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und was die Dödel­köp­fe im Bun­des­tag sonst so umtreibt. Wenn jemand im Netz­werk einer Orga­ni­sa­ti­on wie dem Bun­des­tag einen Com­pu­ter zum Sur­fen benutzt, han­delt die Orga­ni­sa­ti­on gera­de­zu fahr­läs­sig, wenn sie nicht in Lage ist, rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten auf den Ver­ur­sa­cher zurück­zu­füh­ren, sie wür­de sich ja der Mit­hil­fe schul­dig machen. In der Bezie­hung ist der Bun­des­tag halt nichts ande­res als ein bes­se­res Internetcafé.

Im pri­va­ten Raum for­de­re ich natür­lich, nicht aus­ge­späht zu wer­den. Die­se Aus­sicht scheint die Abge­ord­ne­ten zum gro­ßen Teil nicht zu beunruhigen.

Ja Herr­schafts­zei­ten, bin ich denn der ein­zi­ge, dem der Witz nicht ent­geht? Der Bun­des­tag, gera­de vor­ge­führt als größ­te ein­zel­ne Ver­samm­lung von IT-Dum­mies, beschert Deutsch­land jetzt IT-Sicherheit.

Nee, schon klar, ein Volks­ver­tre­ter lässt sich von einem Nerd nicht sagen, auf wel­chen Link er kli­cken darf. Und von einem Schlapp­hut hört er sich nicht an, was Schlapp­hü­te mit Com­pu­tern anstel­len. Viren­scan­ner? Brau­chen die offen­bar nicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Infor­ma­ti­ons­frei­heit des Par­la­ments von der Zustim­mung eines Pro­gramms abhängt!” Über­haupt: „es kann doch nicht sein, dass ..”, wenn man jetzt einen Euro bekä­me für jedes Mal, das jemand das in ein Mikro­fon sagt, wären die Sor­gen vor­bei. Aller­dings: in mei­nen Ohren klingt da nur Hilf­lo­sig­keit nach und Man­gel an Phan­ta­sie. Denn meis­tens kann es ja nicht nur sein, son­dern es liegt klar zuta­ge, dass es schon pas­siert ist.

Es sind immer die sel­ben Krank­hei­ten, unter denen Poli­ti­ker lei­den. Ers­tens: Für Poli­ti­ker gel­ten ande­re Regeln. Sie dür­fen über­all rau­chen, schnal­len sich nicht an, müs­sen nicht wis­sen, wo der nächs­te Feu­er­lö­scher hängt. Und zwei­tens: wenn sie mei­nen, dass etwas nicht stimmt, dann müs­sen sie es regeln. Wie — ist wurscht. Ver­stehst nix davon? Muss ich nicht, ich seh’ ja was nicht stimmt.

Immer stän­kert Putin, klaut sich die Krim, schickt Sol­da­ten in die Ost-Ukrai­ne und moder­ni­siert die Spreng­köp­fe von 40 Inter­kon­ti­nen­tal­ra­ke­ten (von 1520, auf die sich die Groß­mäch­te jeweils geneh­migt haben). Ja, da muss man sich doch ärgern, ist der Mann denn ver­rückt geworden?

Mögen muss man ihn nicht (obwohl ich rich­ti­ge Putin-Fans ken­ne, ganz jun­ge Leu­te), und er benimmt sich wirk­lich ziem­lich unzi­vi­li­siert (viel­leicht macht ihn das so beliebt). Das Gesche­hen in der Ost-Ukrai­ne ist tra­gisch und kos­tet fast jeden Tag Men­schen­le­ben. Aber das alles ist nicht von allei­ne pas­siert. NATO und EU sind an der Ent­wick­lung schuld durch ihre eben­falls tra­gi­sche Fehl­ein­schät­zung, sie könn­ten sich über die rus­si­schen Inter­es­sen hin­weg­set­zen. Dabei sind NATO-Staa­ten schon aus vie­len frag­wür­di­ge­ren und gerin­ge­ren Anläs­sen mit Waf­fen­ge­walt vor­ge­gan­gen, um ihre ver­meint­li­chen Rech­te durch­zu­set­zen, z. B. auf den Falk­land­in­seln oder in Grenada.

Staa­ten ver­tei­di­gen ihre Inter­es­sen, ob wir das mögen oder nicht. Abseh­bar war jeden­falls, dass die Aus­wei­tung des west­li­chen Mili­tär- und Wirt­schafts­bünd­nis­ses nach Osten Russ­land irgend­wann auf den Plan rufen muss­te. Span­nend war dabei nur, wie weit es dabei gehen wür­de, im ers­ten Schritt. Die Anne­xi­on der Krim war ein Pflock, den Russ­land ein­ram­men muss­te — so weh es tut und unge­ach­tet des­sen, wie wenig Vor­tei­le es dar­aus schöp­fen kann.

Nun ent­behrt es nicht der Komik, wie Putin dabei vor­ging, denn es ist ja gera­de­zu eine Kari­ka­tur west­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses. Man lässt die Bevöl­ke­rung abstim­men und am nächs­ten Tag über­nimmt man das Rat­haus und was dazu gehört. Das ist ja schon ein biss­chen holz­schnitt­ar­tig, aber kei­ner kann sagen, er wäre nicht gefragt wor­den. Natür­lich wäre nicht abge­stimmt wor­den, wenn man sich des Ergeb­nis­ses nicht sicher gewe­sen wäre, nur ändert das gar nichts.

Das Votum für den Wech­sel auf der Krim bil­det eine stär­ke­re demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on als — zum Bei­spiel — die Mai­dan Pro­tes­te. die west­li­che Poli­ti­ker mit leuch­ten­den Augen und ohne des­sen müde zu wer­den als Beweis für den Wil­len des ukrai­ni­schen Volks her­an­ge­zo­gen wur­den, sich dem euro­päi­schen Wirt­schafts­bünd­nis und spä­ter der NATO anzu­schlie­ßen. Weni­ge erkann­ten, dass man mit dem Feu­er spiel­te, dass man die noch nicht gefes­tig­te Demo­kra­tie in der Ukrai­ne auf eine zu har­te Zer­reiß­pro­be stell­te, dass man die Akteu­re nicht rich­tig ein­schätz­te und dass man mit den Feu­ern auf dem Mai­dan schließ­lich die gan­ze Regi­on in Brand setz­te, indem man lan­ge genug auf­mun­ternd hineinblies.

Aber war ist das so schwer zu sehen? Oder spiel­te es ein­fach kei­ne Rol­le, ließ man es drauf ankom­men, dass sich der Kon­flikt zu dem ent­wi­ckel­te, was wir heu­te dort sehen? Aus ame­ri­ka­ni­scher Sicht ist die Ukrai­ne weit ent­fernt. im Zwei­fel leben in den USA mehr Ukrai­ner als in Kiew, so dass man genug übrig hat, wenn dort alles in die Luft flie­gen soll­te. Den Poli­ti­kern in Euro­pa soll­te das Pro­blem näher lie­gen. Das hat sie nicht dar­an gehin­dert, mit dem Feu­er zu spie­len. Bösen Wil­len mag man nicht unter­stel­len, es bleibt nur schie­re, abgrund­tie­fe Dumm­heit übrig.

Es ist doch wirk­lich zum Lachen, wie die die gan­zen wich­ti­gen Euro­pä­er sich auf­plus­tern, weil sie nicht ernst genom­men wer­den. „Geduld am Ende” kräht der eine,  der ande­re „die Zeit wird knapp”, haha, die Zeit wird knapp für Grie­chen­land, neue Schul­den auf­zu­neh­men, um die alten Schul­den zu bezah­len? Wie däm­lich ist das denn? Oh, sonst ist Grie­chen­land plötz­lich nicht mehr kre­dit­wür­dig — wer leiht denn einem Staat mit die­sem Schul­den­berg Geld, wenn er bei gesun­dem Ver­stand ist? Da sieht man mal, wie ver­zwei­felt ande­re EU-Staa­ten wirk­lich sein müs­sen, dass sie Geld für die Schul­den­til­gung anbie­ten. Sozu­sa­gen nach einem kur­zen Abste­cher durch die grie­chi­sche Staats­kas­se zurück in die Kas­sen der Gläu­bi­ger, und alles nur, um die Illu­si­on eines funk­tio­nie­ren­den Schul­den­diens­tes zu vermitteln.

Irgend­wo in Athen

Als Gegen­leis­tung dafür, dass Grie­chen­land ein paar Mil­li­ar­den Euro bekommt, um sei­ne nächs­te Schul­den­ra­te zu bezah­len — bei­lei­be nicht genug, um alle Raten zu bezah­len, die in die­sem Jahr fäl­lig wer­den — soll die Armut im Lan­de noch schlim­mer wer­den und das biss­chen Wirt­schaft, das noch am Leben geblie­ben ist, mit einer höhe­ren Umsatz­steu­er abge­würgt wer­den? Sozu­sa­gen „als Zei­chen des guten Wil­lens”? Äh — völ­lig ver­ges­sen, wer die­se grie­chi­sche Regie­rung gewählt hat, und wer die wirk­li­chen Nutz­nie­ßer des grie­chi­schen Import­wun­ders sind? Jawohl, die deut­schen Export­welt­meis­ter pro­fi­tie­ren von grie­chi­schen (und spa­ni­schen, por­tu­gie­si­schen, …) Inves­ti­tio­nen, die jedes Jahr für sie­ben Mil­li­ar­den Rüs­tungs­gü­ter und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie nach Grie­chen­land expor­tie­ren, aber dafür den Grie­chen nur für zwei Mil­li­ar­den Wein­trau­ben, Ouzo und Zie­gen­kä­se abneh­men. Da kom­men halt in drei­ßig Jah­ren 150 Mil­li­ar­den zusam­men, mit Zins und Zin­ses­zins. Schuld sol­len jetzt die Ree­der sein mit ihren schi­cken Yach­ten (made in Ger­ma­ny, of cour­se) und die klei­nen Händ­ler, die für die Melo­nen aus dem eige­nen Acker kei­ne Mehr­wert­steu­er abfüh­ren wol­len. Und natür­lich die 60-jäh­ri­gen, die bei 40 Grad im Schat­ten kei­ne schwe­re kör­per­li­che Arbeit mehr verrichten.

Man muss nur mal die Zahl der Son­nen­ta­ge im Jahr ver­glei­chen. Athens rules, Brussels sucks. Die ver­nünf­ti­gen Argu­men­te und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Maß­nah­men und For­de­run­gen gegen­über Grie­chen­land sind den Euro­pa-Poli­ti­kern längst abhan­den gekom­men. Hal­lo, hat jemand den Schuss nicht gehört? Die Grie­chen machen nicht mit, weil die For­de­run­gen der EU-Staa­ten kei­ne Per­spek­ti­ve bie­ten. Selbst wenn sie sich mit wohl­fei­len Ver­spre­chun­gen noch die­ses Mal Geld von der EU ver­schaf­fen, so sind sie doch in ein paar Wochen wie­der in der sel­ben Situa­ti­on. Was sol­len sie dann tun? Tafel­sil­ber und Pen­si­ons­kas­sen sind geplün­dert, sol­len sie die Mehr­wert­steu­er auf 50 Pro­zent heben und das Pen­si­ons­al­ter auf 90? Das Kän­gu­ru hat völ­lig Recht: „Schul­den sind wie Gott, nur wer an sie glaubt, muss sie fürchten.”